Parken im Halteverbot kann Abschleppen rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann ein im Halteverbot stehendes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Der PKW des klagenden Halters stand im Bereich einer mit mobilen Halteverbotsschildern (Z 283) gekennzeichneten Baustelle und wurde auf Veranlassung der Baufirma abgeschleppt. Gegen den Kostenbescheid der Stadt, in Form des den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheides, erhob der Halter ohne Erfolg Klage vor dem Verwaltungsgericht.  

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Fahrerlaubnisbehörde kann selbst das Führen eines Rades untersagen

Wer mehrfach betrunken und bekifft Auto fährt, dem kann selbst das Führen eines Rades, wie vor kurzem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden hat, untersagt werden.

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Geschwindigkeitsüberschreitung durch Fahranfänger

Durch Fahranfänger (Führerschein auf Probe) begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen haben meist zwei unangenehme Folgen. Dem Fahrer droht nicht nur eine Geldbuße, u.U. verbunden mit einem Fahrverbot, sondern auch eine teure Nachschulung. Besonders teuer dürfte es für den Fahranfänger werden, der sich auf der Berliner Stadtautobahn bei vorgeschriebenen 60 Km/h mit 240 Km/h hat erwischen lassen. Diesem "Anfänger" kann man nur noch die Inanspruchnahme eines erfahrenen Anwalts empfehlen.   

Fahren ohne Führerschein - dumm gelaufen .

Die Berliner Polizei wartet heute wieder mit einer Spitzenmeldung auf !

Ohne Führerschein zum Hauptverhandlungstermin am Strafgericht Moabit:

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Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Der Geschädigte verstößt nicht gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er zuerst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzögert. 

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