Fahren ohne Führerschein - dumm gelaufen .
23. November 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDie Berliner Polizei wartet heute wieder mit einer Spitzenmeldung auf !
Ohne Führerschein zum Hauptverhandlungstermin am Strafgericht Moabit:
Geschrieben in VerkehrsrechtKein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
01. November 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDer Geschädigte verstößt nicht gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er zuerst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzögert.
Geschrieben in VerkehrsrechtAbsehen vom Fahrverbot - AG Oranienburg
19. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDas Gericht kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße absehen, weil die Anordnung eines Fahrverbotes für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Abwägung im Hinblick auf das Maß der Schuld des Täters und der mit dem Fahrverbot für den Betroffenen verbundenen Nachteile vorzunehmen. Allein der Umstand, dass die Nachteile das nach dem Gesetz vorausgesetzte "durchschnittliche" Ausmaß übersteigen, rechtfertigt noch kein Absehen vom Fahrverbot ( OLG Brandenburg - 1 Ss (OWi) 60B/97).
Geschrieben in VerkehrsrechtEntziehung einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis
13. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonDie Entziehung einer nach Ablauf einer im Inland festgesetzten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kann nur auf ein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließendes Verhalten deren Inhabers nach Erteilung der Fahrerlaubnis gestützt werden. Dies gilt auch dann, wenn in dem anderen Mitgliedstaat vor dem eignungsausschließenden Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse B und nach diesem Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt wurde. In diesem Fall kann im Inland nur die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen werden (VG Berlin vom 30.9.11 - 20 L 164.11-).
Geschrieben in VerkehrsrechtPunkte in Flensburg : Kein Löschen bei Verzicht auf Fahrerlaubnis.
23. September 2011 von Rechtsanwalt Oliver MarsonMit einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, so dass Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 3.3.2011 ( 3 C 1.10 ), werden nicht die Voreintragungen im Verkehrszentralregister gelöscht. Nach § 4 II 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden nur im Falle des Fahrerlaubnisentzuges oder der Anordnung einer Führerscheinsperre gem. § 69a I 3 StGB die Punkte gelöscht.
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